Geisteskranke & Todesstrafe
Am 20. Juni 2002 urteilte der Oberste US Gerichtshof, dass die
Hinrichtung von geistig behinderten Personen die Verfassung verletzt
!
Geistig behinderte Verurteilte müssen während ihrer Berufungen vor
Gericht ihre Behinderung beweisen. Darin liegt die Schwierigkeit, so
dass auch heute die Hinrichtung von geistig behinderten oder
geisteskranken Menschen nicht völlig ausgeschlossen ist.
Nach US amerikanischem Recht dürfen Personen, die zur Tatzeit unter
einer Geisteskrankheit oder unter seelischen Störungen litten und
damit schuldunfähig waren, strafrechtlich nicht zu Verantwortung
gezogen werden.
1989 entschied der Oberste US Gerichtshof im Fall Penry gegen
Lynaugh mit 5 zu 4 Stimmen, dass die Hinrichtung von geistig
zurückgebliebenen Personen nicht den 8. Verfassungszusatz verletzen
würde. Geistesschwäche sollte jedoch von den Geschworenen in der
Strafzumessung berücksichtigt werden. Zu der Zeit verboten nur 2
Staaten die Hinrichtung geistig Zurückgebliebener: Maryland und
Georgia.
Am 20. Juni 2002 urteilte der Oberste US Gerichtshof im Fall Atkins
gegen Virginia, dass die Hinrichtung von geistig behinderten Mördern
den 8. Zusatz der Verfassung verletze, der grausame und
ungewöhnliche Bestrafung verbietet.
Vor der Entscheidung im Atkins Fall verboten 18 US Staaten +
Bundesrecht die Hinrichtung von geistig Behinderten und
Geisteskranken per Gesetz:
Arizona, Arkansas, Colorado, Connecticut, Florida, Georgia, Indiana,
Kansas, Kentucky, Maryland, Missouri, Nebraska, New Mexico, New York
(außer bei Mord durch einen Häftling), North Carolina, South Dakota,
Tennessee, Washington und auf US Bundesebene.
Seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 1976 wurden 35
geistig behinderte Menschen hingerichtet.
Zwei Beispielfälle
Larry
Robison, hingerichtet am 21. Januar 2000
Larry war seit langem geisteskrank. Er litt an paranoider
Schizophrenie. Mehrere psychiatrische Kliniken schickten ihn nach
Hause, weil es an Betten mangelte und er angeblich "nicht
gewalttätig war". Dann tötete er fünf Menschen. Hätte man ihm damals
die medizinische Hilfe nicht verweigert, könnten diese fünf Menschen
noch leben. Durch das Versagen der medizinischen Einrichtungen wurde
Larry zum Mörder. Daraufhin nahm ihm der Staat Texas das Leben.
Zurück blieb eine verzweifelte Familie.
Das Foto von Larrys Mutter aufgenommen am Tag seiner Hinrichtung
sagt mehr als Worte ausdrücken können - die Todesstrafe verlängert
nur die Kette der Opfer.
Johnny Paul Penry, Urteil in lebenslange Haft umgewandelt
Johnny Paul ist geistig zurück geblieben und etwa auf dem Stand
eines sechs- bis siebenjährigen Kindes.
Er wurde mehrfach vor Gericht gestellt und die Urteile dann in der
Berufung wieder aufgehoben. Nachdem der Oberste US Gerichtshof die
Aufhebung der Verurteilung bestätigt hat, wurde Johnny Paul auch im
dritten Prozess wieder für schuldig befunden.
2008 akzeptierte er einen Handel mit der Staatsanwaltschaft und
sitzt nun eine lebenslange Haftstrafe ab.
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